HIER wird scharf geschossen !

Es stimmt mich sehr nachdenklich wenn aus einfachen redlichen Bürgern von heute auf morgen durch Rechtsbeugung welche aus der Not der entstandenen nicht funktionierenden Geschäftsmodellen entsteht, Kriminelle im Sinne des herrschenden Rechts konstruiert werden.

Stellen sie sich vor sie verleihen ihren Wagen und sollen nun für eine Ordnungswidrigkeit, welche sie selbst nicht begangen haben jetzt in die Justizvollzugsanstalt ?

Das gibt,s doch nicht ? Doch, und das nicht zu wenig , sondern in unübersichtlichem Maße?

Die Ursache ist ziemlich leicht zu beschreiben ! Leere Kassen der Städte und ein schlecht funktionierendes , rechtsunsicheres Geschäftsmodell. Weder die Verwaltung Castrop Rauxel im Bereich Ordnungswidrigkeiten noch die Amtsgerichte halten sich an das gültige Recht. Die ausgesendeten Schreiben strotzen von Formfehlern und entbehren jeglicher Rechtsgrundlage, unabhängig ob wir uns nun im Bürgerlichen Gesetzbuch oder im Handelsgesetzbuch bewegen. Selbst Verfassungsgrundlagen des Landes Nordrhein Westfalen werden umgangen, ignoriert oder gebeugt. Rechtsebenen werden nicht beachtet , das Zitiergebot oder die Remonstrationspflicht gibt es anscheinend nur auf dem Papier. verantwortlich für diese Schreiben ist niemand , weil niemand unterschreibt was auch gesetzlich geregelt ist und zu Nichtigkeit der laufenden eingeleitenden Prozesse führt.

Es wird gedroht, verfolgt und mit Paragraphen und Gesetzen um sich geworfen, welche wahrscheinlich von den auszuführenden Bediensteten der Verwaltung und Justizangestellten selbst nicht verstanden und begriffen worden sind, sonst würden sie sie nicht anwenden.

Es wird in ganz kleinem Maße die Wahrheit eingebracht um zu verschleiern welches der tatsächliche Stand der Gesetzgebung  ist . Jedoch verschleiert das die Gültigkeit dieser Gesetzgebung nicht mehr relevant oder geändert wurde.

Der räumliche Geltungsbereich des OWiG war bis 2007 im EGOWiG geregelt, welches allerdings mit dem 2. BMJBBG in Art. 57 im selben Jahr aufgehoben wurde Hinzukommt hinweisend, dass man  in § 135 OWiG kein Inkrafttreten entnehmen kann – selbst mit Verweis auf GG Art. 82 Abs. 2., da das GG seit 1990 de jure erloschen ist.

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