TAGESORDNUNG JUSTIZWILLKÜR

Muss man sich vorstellen – der Direktor des Amtsgerichts Gelsenkirchen droht Herrn P.Smuda  mit zivil – und strafrechtlichen Konsequenzen, nur weil ich von meinem Widerstandsrecht Artikel 20 (4) Gebrauch mache….
Ferner lastet er mir an, daß ich die Dienstanschrift des Obergerichtsvollziers im Internet veröffentlich habe, obwohl seine Dienstanschrift von der Justiz des Landes NRW auch im Internet veröffentlicht wird.

Und wie ist es nun rechtlich? Die Dienstaufsicht des GV wird tätig und erhebt einen Vorwurf. Diese verkennt, daß das Wort eines Amtsträger immer öffentlich gesprochen ist und deshalb immer aufgezeichnet werden darf. Es ist der Anspruch einen Straftäter zu überführen. Der Gerichtsvollzieher hat eben nicht den grundgesetzlichen Schutz im Dienst. Man versucht es zwar, deshalb um den Korpsgeist zu stärken, dasjenige, was dem Grundrechteträger untereinander fehlt. Die „Selbsthilfeschutztruppe“ muß eine Einheit sein, die auf der Grundlage des Bonner Grundgesetzes arumentiert. Nach den Vorschriften der Beamtengesetzgebung und der Disziplinargesetzgebung und den Tätern dann Punkt für Punkt das Handwerk legt. Ggf. auch den Direktor des Amtsgerichtes wegen Strafvereitelung im Amt aus dem Dienst zu entfernen. Der ist z. B. niemals auf dem Boden des Bonner GG tätig geworden und konnte damit niemals zum Richter berufen werden. Wenn ich so einen Mist lese, wie „Angebote nach HGB“, dann ist das nichts weiter als in den Wald rufen, ohne jeglichen rechtlichen Bezug. Hervorragend, die jeweilige Unterschrift einzufordern. Da gilt nichts ohne Unterschrift. Vor- und Familienname + Amtsbezeichnung, so steht es in den meisten Beamtengesetzen. Genauso neben der Spur ist die Differenzierung zwischen „Person“ und Mensch““, wer das macht, der hat von Anbeginn verloren. – Hammerhart, GG + Beamtengesetz + DRiG + RiGNRW und dann trefflich formulieren.

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